KÖLN. Um 3,8 Prozent sind die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag im vergangenen Jahr gestiegen. Mit 8,422 Milliarden Euro bekamen ARD, ZDF und Deutschlandradio so viel wie noch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Doch die Sender fordern bereits die nächste Erhöhung der Zwangsgebühren.
Grund für die Rekordeinnahmen ist der um 86 Cent pro Monat gestiegene Rundfunkbeitrag. Allerdings galt die Erhöhung erst ab August, weil Sachsen-Anhalt diese blockiert hatte. Erst das Bundesverfassungsgericht gab einer Klage der öffentlich-rechtlichen Anstalten statt und stellte fest, einem Landesparlament stehe es nicht zu, eine Beitragserhöhung abzulehnen.
Hätte der Anstieg wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten können, wären die Mehreinnahmen deutlich höher ausgefallen. Von acht bis neun Prozent ist die Rede. Dies wird nun wahrscheinlich für 2022 gelingen. Denn jetzt gilt der erhöhte Beitrag von 18,36 Euro für das komplette Kalenderjahr. Laut der Jahresbilanz des Beitragsservices erhielt die ARD 5,9 Milliarden Euro, an das ZDF flossen 2,1 Milliarden Euro und ans Deutschlandradio 243 Millionen Euro. Weitere 159 Millionen Euro bekamen die Landesmedienanstalten, die der Beitragszahler ebenfalls finanzieren muß.
Mitarbeiter sollen „angemessen vergütet“ werden
Insgesamt 45,7 Millionen Haushalte haben den Beitrag entrichten müssen. Fast drei Millionen Hartz-IV-Empfänger sind von der Zahlung befreit. Allerdings machen immer noch rund drei Millionen Beitragsverweigerer dem Rundfunk zu schaffen. Eine Million davon befindet sich in der Vollstreckung. Zwei Millionen weitere stecken in einer Mahnstufe davor. Allerdings sei ein Anstieg bei den GEZ- Boykottierern nicht festzustellen, betonte Beitragsservice-Chef Michael Krüßel.
Für den 6. November hat er einen großen Datenabgleich mit den Einwohnermeldeämtern angekündigt. Damit wird man versuchen, Haushalte aufzuspüren, die bisher keinen Beitrag zahlen. Die Einnahmen könnten dann noch weiter steigen.
Nichtsdestotrotz fordern die öffentlich-rechtlichen Sender längst die nächste Erhöhung ab 2024. Und sie haben dabei die Unterstützung der für die finanzielle Ausstattung zuständigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Deren Chef Martin Detzel sagte kürzlich der FAZ, es sei „keine Überraschung, daß die Beiträge nominal steigen könnten“. Die Digitalisierung verursache höhere Kosten. „Und auch die Mitarbeiter haben natürlich einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung.“ (fh)
